§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gelten bei Bestellungen über den Internetshop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes.
Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail.
Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen nach Absenden der Bestellung schriftlich oder in Textform annehmen. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt des Zuganges der Annahmeerklärung beim Kunden
Werktag ist jeder Kalendertag, der nicht Samstag, Sonntag oder bundesweit geltender gesetzlicher Feiertag ist.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. Hinweise zur Lieferung per Spedition:
Die Lieferung erfolgt mittels LKW und „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegener öffentlicher Bordsteinkante, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Bitte beachten Sie, dass eine Anlieferung der Ware an die Lieferadresse „frei Bordsteinkante“ aufgrund der fehlenden Befahrbarkeit mit dem LKW durch die Spedition in den folgenden Fällen nicht erfolgen kann:
• Die Lieferadresse befindet sich in einer Straße bzw. kann nur über eine Straße erreicht werden, die als verkehrsberuhigter Bereich / „Spielstraße“ gewidmet ist, und/ oder
• Die Lieferadresse befindet sich in einer Straße bzw. kann nur über eine Straße erreicht werden, deren Befahrbarkeit für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen untersagt ist, und/ oder
• Die Lieferadresse befindet sich in einer Straße bzw. kann nur über eine Straße erreicht werden, die schmaler als 3,25 Meter ist bzw. die an einer bei der Lieferung zu passierenden Stelle im Zeitpunkt der Lieferung durch Hindernisse wie etwa parkende Fahrzeuge oder eine Baustelle auf weniger als 3,25 Meter Durchfahrtsbreite eingeschränkt wird, und/ oder
• Die Lieferadresse befindet sich in einer Sackgasse.
Trifft eine der genannten Besonderheiten für die gewünschte Lieferadresse zu bzw. sind Sie sich dahingehend unsicher, nehmen Sie bitte vor einer Bestellung telefonisch oder per Email Kontakt mit unserem Kundenservice auf, um zu klären, ob bzw. bis zu welchem Ort dann eine Anlieferung erfolgen kann.
Bitte beachten Sie ferner, dass es erforderlich ist, dass Sie bei der Ablieferung der Ware durch die Spedition persönlich an der Lieferadresse anwesend sind.
Zum einen deswegen, da von Ihnen die Auslieferung der Ware schriftlich zu bestätigen ist. Zum anderen erfordert die Abladung der Ware Ihre Mithilfe dergestalt, dass Sie den Mitarbeiter der Spedition bei dem Abladen der Ware vom LKW bis zur Bordsteinkante durch körperliche Mitarbeit unterstützen. Sie müssen daher körperlich im Stande sein, ein Gewicht von bis zu 30 Kilogramm heben zu können.
Schließlich ist zu beachten, dass kein konkreter Wunschzeitpunkt für die Anlieferung vereinbart werden kann. Die Spedition stimmt mit Ihnen eine Lieferung an einem Wunschtag von Montag bis Freitag (ausgenommen Feiertage) in einem Zeitfenster von 8 bis 13 Uhr oder 13 bis 18 Uhr ab. Ihre Anwesenheit an der Lieferadresse ist während des gesamten Zeitfensters erforderlich. Eine genauere Eingrenzung des Lieferzeitpunkts ist leider nicht möglich.“
Für die rückwirkende Erstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung aus dem Verbrauchsteuergebiet der EU (z.B. aus Deutschland) berechnen wir einen Pauschalbetrag von 20 Euro. Zur Durchführung der Rückerstattung benötigen wir einen Nachweis über die Ausfuhr der zuständigen Zollbehörde.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Zahlungen
Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.
§ 6 Mängelhaftung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§ 7 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
a) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
b) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor dem Absenden Ihrer Vertragserklärung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
c) Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
d) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
e) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
f) Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich.
g) Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
§ 8 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
§ 9 Gewährleistung
1. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für den Käufer, wenn er Verbraucher ist, beträgt grundsätzlich 2 Jahre ab Übergabe der Kaufsache. Für Gewerbetreibende und Unternehmen beträgt die Gewährleistungszeit 1 Jahr ab Übergabe der Kaufsache.
2. Verbraucher im Sinne des BGB ist jede natürliche Person, die ein Geschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer dagegen ist jede juristische oder natürliche Person, die bei Abschluss eines Geschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Ein Gewährleistungsfall liegt immer dann vor, wenn die Kaufsache mit einem Mangel behaftet ist. Davon ist dann auszugehen, wenn die Sache bei Gefahrübergang an den Kunden nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit eine besondere Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, ist eine Sache mangelhaft, sofern sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder wenn sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung solcher Sachen eignet bzw. ihr die Beschaffenheit fehlt, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
4. Für Kaufverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern über bewegliche Sachen (sog. „Verbrauchsgüterkauf“) gilt nur innerhalb der ersten 12 Monate ab Übergabe der Kaufsache eine Vermutung, dass ein auftretender Mangel bereits bei Übergabe der Kaufsache an den Kunden vorhanden war und somit ein Gewährleistungsfall vorliegt. Nach Ablauf von 12 Monaten muss der Käufer beweisen, dass der spät erkannte Mangel bereits vorhanden war, als die Sache an ihn übergeben wurde.
